BGH: Falschparker müssen keine unangemessen hohen Abschleppkosten zahlen
zu BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 .
Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014 hervor, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (Az.: V ZR 229/13).
Kläger hält Abschleppkosten für zu hoch
Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 Euro netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betreiberin des Studios an die Beklagte ab. Der Kläger hielt den von der Beklagten geforderten Betrag für zu hoch. Das Amtsgericht entschied unter anderem, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 Euro zu tragen hat. Das Landgericht änderte die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 Euro ab. Beide Parteien gingen in Revision.
BGH: Falschparker muss Abschleppkosten erstatten
Der BGH hat die Sache hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten an das Landgericht zurückverwiesen. Er führt in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung aus, dass das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung darstelle, die der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden dürfe, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Damit könne er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten müsse der Falschparker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stünden.
Abschleppkosten umfassen auch Kosten für Vorbereitung des Abschleppvorgangs
Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören dabei laut BGH nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden seien, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden. Nicht zu erstatten seien hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadenersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken müsse der Falschparker nicht ersetzen. Ihnen fehle der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, da sie unabhängig davon entstünden.
Ortsübliche Abschleppkosten zu ersetzen
Begrenzt werde die Ersatzpflicht des Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot, so der BGH weiter. Nur diejenigen Aufwendungen seien zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich sei, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen seien. Regionale Unterschiede seien zu berücksichtigen. Das Landgericht müsse dies nun durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären.