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AKTUELLES

Unterhalt 2019 – Zwei unterschiedliche Halbjahre

Auch für das Jahr 2019 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese ist gültig ab 01.01.2019. Bei den Einkommensgruppen und Selbstbehaltssätzen gibt es zu der für 2018 gültigen Tabelle keine Veränderungen. Bei den volljährigen Kindern und zwar egal ob bei einem Elternteil oder außerhalb wohnend, gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die fehlende Anpassung in […]

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BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig

Konkret ging es um Emails, welche auch an nicht über Facebook registrierte Nutzer versendet wurden. Geklagt hatte dagegen ein Verbraucherverband, welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als höchstes deutsches Zivilgericht nun Recht gegeben hat. Wer Näheres wissen will kann es konkret nachlesen in der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2016 vom heutigen 14.02.2016. Diese ist unter folgendem […]

Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!

Geplant ist die Einführung ab Beginn des kommenden Jahres. Grundsätzlich sind bei einer Neuvermietung dann die in Erfurt erzielten Mieten für vergleichbare Wohnungen zu berücksichtigen und der Mietpreis bei Neuvermietung mit einem Zuschlag von 10% über den üblich erzielten Mieten gedeckelt, § 556d BGB. Anhaltspunkte für die durchschnittliche Höhe ergeben sich aus dem aktuellen Mietspiegel […]

Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“

(Quelle: TLZ vom 28.09.2015) Eins vorab, leider bin ich nicht dieser Mediator, oder sollte ich sagen zum Glück? Das Vorhaben Nordhäuser Straße, Erfurt stösst nicht nur bei den direkt betroffenen Anwohnern auf Gegenwehr, sondern auch in weiten Teilen auf Unverständnis. Aber die Lösung ist nun gefunden, ein Mediator soll es richten! „So nicht!!! Hier ist […]

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Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015

  Seit 22.07.2015 ist es amtlich: Das angekündigte und mehr als überfällige „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ wurde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Damit werden sowohl das Kindergeld also auch die steuerlichen Freibeträge erstmals seit 2010 erhöht. […]

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