Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 240 EGBGB)
vgl. BGBL 2020, Teil 1 Nr. 14 (Link) Die Änderung umfasst, zeitlich befristet auf Ansprüche aus den Monaten April bis Juni 20, Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, sowie Stundung für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Diese Anpassung vertraglicher Regeln finden Ihre Grenzen im Interesse des jeweiligen Gläubigers. Führt eine solche Anpassung, etwa Zurückbehaltung von Zahlungen auf Dauerschuldverhältnisse, zur Gefährdung […]
„Corona-Erlass“ vom TMASGFF vom 19.03.2020
Erlasse vom 13.03.2020 und 16.03.2020 werden aufgehoben, maßgeblich nunmehr Erlass vom 19.03.2020, Inkrafttreten 19.03.2020, 24.00 Uhr. 20200319_Erlass_Massnahmen_Ausbreitung_Virus_SARS-CoV-2 Einige Punkte, insbesondere Verschärfungen zu früheren Erlassen möchte ich wie folgt hervorheben: Neben der Untersagung für – Versammlungen, auch Gottesdiensten etc., – Beschränkungen der Teilnehmer bei Trauerfeiern und Hochzeiten, – Gemeinschaftseinrichtungen des Sports, zu schulischen und ausbildungs- und […]
Die (gewerbliche) Miete und der Virus
Nachdem Beschränkungen oder vielerorts Schließungen amtlich sind und in den Sternen steht, wie lange die derzeit ergangenen Maßnahmen aufrecht erhalten werden müssen, stellt sich gerade für den gewerblichen Mieter die Frage, ob aufgrund der gegenwärtigen Situation eine Herabsetzung der Miete (Minderung) oder eine Vertragsanpassung verlangt werden kann. Gleich welche Ausrichtung der eigene Betrieb hat, ob […]
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- Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015
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- BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
- Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
- Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
- Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
- Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
- BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
- „Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
- SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall