Einträge von RA Michael Offermanns

Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!

Geplant ist die Einführung ab Beginn des kommenden Jahres. Grundsätzlich sind bei einer Neuvermietung dann die in Erfurt erzielten Mieten für vergleichbare Wohnungen zu berücksichtigen und der Mietpreis bei Neuvermietung mit einem Zuschlag von 10% über den üblich erzielten Mieten gedeckelt, § 556d BGB. Anhaltspunkte für die durchschnittliche Höhe ergeben sich aus dem aktuellen Mietspiegel […]

Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“

(Quelle: TLZ vom 28.09.2015) Eins vorab, leider bin ich nicht dieser Mediator, oder sollte ich sagen zum Glück? Das Vorhaben Nordhäuser Straße, Erfurt stösst nicht nur bei den direkt betroffenen Anwohnern auf Gegenwehr, sondern auch in weiten Teilen auf Unverständnis. Aber die Lösung ist nun gefunden, ein Mediator soll es richten! „So nicht!!! Hier ist […]

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Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/15 Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung über die Aussetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) zu befinden. Die Antragsteller, 2 Makler die im Bereich der […]

BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf […]

Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren

Die Entscheidung ist unter folgendem Link abzurufen. Die Entscheidung im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 348/13 Verkündet am: 28. Oktober 2014 BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig […]

Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Am 28.10.2014 haben zur Verjährungsfrage mehrere mündliche Verhandlungen des BGH stattgefunden. Im Ergebnis sind nur solche Forderungen verjährt, deren Entstehung länger als 10 Jahre zurückliegt (Höchstfrist der Verjährung), aber der Verjährungsbeginn sei Ende 2011, so dass etwaige Ansprüche noch dieses Jahr geltend gemacht werden müssen. Die entsprechende […]

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen

zu BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH zum Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs erwartet. Die entsprechende Pressemitteilung des BGH ist hier veröffentlicht. Die mündliche Verhandlung im Verfahren 348/13 ist bereits am 28.10.2014, 9.00 Uhr. Das Amtsgericht M’gladbach (36 […]

SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Heilbronn. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches geredet worden. Kläger nach Sturz unter Alkoholeinfluss längere Zeit arbeitsunfähig Kläger war ein 58 Jahre […]

BGH: Falschparker müssen keine unangemessen hohen Abschleppkosten zahlen

zu BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 . Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014 hervor, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung bestätigt […]

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BGH: Versorgung eines verpachteten Grundstücks mit Strom führt zu stillschweigendem Liefervertrag mit Pächter

zu BGH, Urteil vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/13. Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein Grundstück mit Strom, ohne dass es einen schriftlichen Liefervertrag gibt, und hat der Grundstückseigentümer das Grundstück verpachtet, so kommt bei Stromverbrauch durch den Pächter mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande. Deswegen müsse sich das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an […]