Einträge von RA Michael Offermanns

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 240 EGBGB)

vgl. BGBL 2020, Teil 1 Nr. 14 (Link) Die Änderung umfasst, zeitlich befristet auf Ansprüche aus den Monaten April bis Juni 20, Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, sowie Stundung für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Diese Anpassung vertraglicher Regeln finden Ihre Grenzen im Interesse des jeweiligen Gläubigers. Führt eine solche Anpassung, etwa Zurückbehaltung von Zahlungen auf Dauerschuldverhältnisse, zur Gefährdung […]

30. März 2020 /0 Kommentare/von

„Corona-Erlass“ vom TMASGFF vom 19.03.2020

Erlasse vom 13.03.2020 und 16.03.2020 werden aufgehoben, maßgeblich nunmehr Erlass vom 19.03.2020, Inkrafttreten 19.03.2020, 24.00 Uhr. 20200319_Erlass_Massnahmen_Ausbreitung_Virus_SARS-CoV-2 Einige Punkte, insbesondere Verschärfungen zu früheren Erlassen möchte ich wie folgt hervorheben: Neben der Untersagung für – Versammlungen, auch Gottesdiensten etc., – Beschränkungen der Teilnehmer bei Trauerfeiern und Hochzeiten, – Gemeinschaftseinrichtungen des Sports, zu schulischen und ausbildungs- und […]

19. März 2020 /0 Kommentare/von

Die (gewerbliche) Miete und der Virus

Nachdem Beschränkungen oder vielerorts Schließungen amtlich sind und in den Sternen steht, wie lange die derzeit ergangenen Maßnahmen aufrecht erhalten werden müssen, stellt sich gerade für den gewerblichen Mieter die Frage, ob aufgrund der gegenwärtigen Situation eine Herabsetzung der Miete (Minderung) oder eine Vertragsanpassung verlangt werden kann. Gleich welche Ausrichtung der eigene Betrieb hat, ob […]

18. März 2020 /0 Kommentare/von

Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!

Geplant ist die Einführung ab Beginn des kommenden Jahres. Grundsätzlich sind bei einer Neuvermietung dann die in Erfurt erzielten Mieten für vergleichbare Wohnungen zu berücksichtigen und der Mietpreis bei Neuvermietung mit einem Zuschlag von 10% über den üblich erzielten Mieten gedeckelt, § 556d BGB. Anhaltspunkte für die durchschnittliche Höhe ergeben sich aus dem aktuellen Mietspiegel […]

4. November 2015 /0 Kommentare/von

Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“

(Quelle: TLZ vom 28.09.2015) Eins vorab, leider bin ich nicht dieser Mediator, oder sollte ich sagen zum Glück? Das Vorhaben Nordhäuser Straße, Erfurt stösst nicht nur bei den direkt betroffenen Anwohnern auf Gegenwehr, sondern auch in weiten Teilen auf Unverständnis. Aber die Lösung ist nun gefunden, ein Mediator soll es richten! „So nicht!!! Hier ist […]

28. September 2015 /0 Kommentare/von
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Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/15 Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung über die Aussetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) zu befinden. Die Antragsteller, 2 Makler die im Bereich der […]

27. Mai 2015 /0 Kommentare/von

BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf […]

19. März 2015 /0 Kommentare/von

Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren

Die Entscheidung ist unter folgendem Link abzurufen. Die Entscheidung im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 348/13 Verkündet am: 28. Oktober 2014 BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig […]

19. November 2014 /0 Kommentare/von

Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Am 28.10.2014 haben zur Verjährungsfrage mehrere mündliche Verhandlungen des BGH stattgefunden. Im Ergebnis sind nur solche Forderungen verjährt, deren Entstehung länger als 10 Jahre zurückliegt (Höchstfrist der Verjährung), aber der Verjährungsbeginn sei Ende 2011, so dass etwaige Ansprüche noch dieses Jahr geltend gemacht werden müssen. Die entsprechende […]

30. Oktober 2014 /0 Kommentare/von
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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen

zu BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH zum Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs erwartet. Die entsprechende Pressemitteilung des BGH ist hier veröffentlicht. Die mündliche Verhandlung im Verfahren 348/13 ist bereits am 28.10.2014, 9.00 Uhr. Das Amtsgericht M’gladbach (36 […]

2. September 2014 /0 Kommentare/von