RA Frank Prescher
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Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015

 

Seit 22.07.2015 ist es amtlich: Das angekündigte und mehr als überfällige

„Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“

wurde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Damit werden sowohl das Kindergeld also auch die steuerlichen Freibeträge erstmals seit 2010 erhöht. Der Mindestunterhalt erhöht sich damit ebenfalls erstmals seit 2010, da dieser an die steuerlichen Freibeträge gekoppelt ist. Der Mindestunterhalt stellt zugleich die Eingangsstufe = Einkommensgruppe 1 (bis 1.500,00 €) der Düsseldorfer Tabelle dar. Das OLG Düsseldorf hat entsprechend am 28.07.2015 die ab 01.08.2015 geltenden Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle bekanntgegeben. Danach gelten folgende Zahlen:

 

1. Kindergeld

Jahr 1. Kind 2. Kind 3. Kind ab 4. Kind
2010 184 EUR 184 EUR 190 EUR 215 EUR
2015 188 EUR 188 EUR 194 EUR 219 EUR
2016 190 EUR 190 EUR 196 EUR 221 EUR

 

2. Mindestunterhalt

Jahr

Einkommensgruppe nach der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen)

 1. Altersstufe
0-5
(Geburt bis 6.
Geburtstag)		 2. Altersstufe
6-11
(6. bis 12.
Geburtstag)		 3. Altersstufe
12-17
(12. bis 18.
Geburtstag)
2010 1 (bis 1.500 EUR) 317 EUR 364 EUR 426 EUR
2015 1 (bis 1.500 EUR) 328 EUR 376 EUR 440 EUR
2016 1 (bis 1.500 EUR) 335 EUR 384 EUR 450 EUR

 

3. Zahlbeträge = Mindestunterhalt nach hälftiger Kindergeldanrechnung

(entspricht der Einkommensgruppe 1 = bis 1.500 EUR nach der DT)

Gültig ab: Kind 1. Altersstufe
0-5
(Geburt bis 6.
Geburtstag)
gem. § 1612a  Abs.1
BGB = 87 % eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags		 2. Altersstufe
6-11
(6. bis 12.
Geburtstag)
gem. § 1612a Abs.1
BGB = 100 % eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags		 3. Altersstufe
12-17
(12. bis 18.
Geburtstag)
gem. § 1612a Abs.1
BGB = 117 % eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags
01.01.2010 1.+2. 225 EUR
(317-92)		 272 EUR
(364-92)		 334 EUR
(426-92)
 3. 222 EUR
(317-95)		 269 EUR
(364-95)		 331 EUR
(426-95)
 4. 209,50 EUR
(317-107,50)		 256,50 EUR
(364-107,50)		 318,50 EUR
(426-107,50)
01.08.2015 1.+2. 236 EUR
(328-92)		 284 EUR
(376-92)		 348 EUR
(440-92)
 3. 233 EUR
(328-95)		 281 EUR
(376-95)		 345 EUR
(440-95)
 4. 220,50 EUR
(328-107,50)		 268,50 EUR
(376-107,50)		 332,50 EUR
(440-107,50)
01.01.2016 1.+2. 240 EUR
(335-95)		 289 EUR
(384-95)		 355 EUR
(450-95)
 3. 237 EUR
(335-98)		 286 EUR
(384-98)		 352 EUR
(450-98)
 4. 224,50 EUR
(335-110,50)		 273,50 EUR
(384-110,50)		 339,50 EUR
(450-107,50)

Die Original Düsseldorfer Tabelle mit Stand 01.08.2015, wie sie jetzt vom namensgebenden OLG Düsseldorf veröffentlicht wurde, finden sie hier als ausdruckbare pdf-Datei zum Download:

 Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015.

 

4. Zum „Leerlauf“ der rückwirkenden Erhöhung des Midestunterhalts

Nach der gesetzlichen Regelung gilt die Erhöhung des Mindestunterhalts rückwirkend bereits ab 01.01.2015.

Man könnte daher auf den Gedanken kommen, dass sich daraus etwaig ergebende höhere Unterhaltszahlbeträge auch rückwirkend geltend gemacht werden könnten.

Dem steht jedoch § 1613 BGB entgegen, welcher eine Zahlungsverpflichtung für zurückliegenden Zeiträume zutreffend einschränkt.

In Übereinstimmung damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die die gleichnamige Tabelle erst mit Stand 01.08.2015 angepasst und in der Pressemitteilung 11/2015 vom 23.07.2015 dazu zutreffend folgendes klargestellt:

„Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 01. August 2015.“

Obwohl die Düsseldorfer Tabelle und auch eine Pressmitteilung keine Gesetzeskraft entfalten, sollte die Wirkung dieser zutreffenden Klarstellungen nicht unterschätzt werden.

Der Versuch eine Erhöhung der Unterhaltszahlbeträge allein auf Basis der Gesetzesänderung rückwirkend schon ab 01.01.2015 durchzusetzen ist danach von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Sollte ein Titel mit Bezug auf den Mindestunterhalt vorliegen gilt letztendlich dasselbe. Sollte versucht werden, daraus höheren Unterhalt für die Zeit vor dem 01.08.2015 zu vollstrecken, drohen Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche. Letztere insb. im Rahmen des dann zu erwartenden bzw. angezeigten Vollstreckungsschutzes.

 

5. Sonderregelung zur Anrechnung der Kindergelderhöhung für 2015

Damit es im Unterhaltsrecht für das Jahr 2015 nicht langweilig wird, hat sich der Gesetzgeber mit dem

Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

noch etwas Besonderes einfallen lassen. Diese Sonderregelung soll einerseits Klarheit zu Anrechnungsfragen im Hinblick auf die erstmals rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes schaffen und andererseits auch den Behörden Zeit bis zum 31.12.2015 geben, um die Kindergelderhöhung umzusetzen. So sollen insb. beim Sozialleistungsbezug Überzahlungen und Rückforderungen vermeiden werden. Dies ist sinnvoll und notwendig und kommt zudem den betroffenen Familien zu Gute.

Nach der Sonderregelung sind Anrechnungen der Kindergelderhöhung im Jahr 2015 insgesamt ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf Sozialleistungen erfolgt danach im Jahr 2015 nicht. Dies nicht nur für die Nachzahlung ab 01.01.2015 sondern auch für laufende Kindergeldzahlungen bis einschließlich zum 31.12.2015. Diese Ausnahme gilt nach Abs. 3 des Gesetztes auch für die Kindergeldanrechnung gem. § 1612b BGB beim zivilrechtlichen Unterhalt, d.h. im Jahr 2015 wird bis einschließlich 31.12.2015 „nur“ das bisherige Kindergeld hälftig angerechnet.

Ab 2016 gilt dann sowohl bei der Anrechnung auf laufende Sozialleistungen als auch beim zivilrechtlichen Unterhalt wider der ganz normale Anrechnungsmodus.

 

Erfurt, den 10.08.2015

Frank Prescher
Rechtsanwalt
Anwaltsmediator

 

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RA Frank Prescher
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Kindergelderhöhung 2015 und 2016

 

1. Fakten und Zahlen:

Die von der Politik vollmundig versprochene und mehr als überfällige Kindergelderhöhung ist seit dem 22.07.2015 verbindlich gesetzlich geregelt. Sie ist Bestandteil des Gesetzgebungspakets mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Paket im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Die Kindergelderhöhung erfolgt aus finanzpolitischen Gründen danach in zwei Teilschritten:

 rückwirkend ab 01.01.2015 für das erste und zweite Kind mit 4,00 € und

ab 01.01.2016 dann nochmal um weitere 2,00 €.

Für das erste und zweite Kind ergibt sich in den Jahren 2015 und 2016 somit insg. eine Erhöhung um 6,00 €.

Die letzte Kindergelderhöhung hatte es 2010 gegeben.

Zusammengefasst gelten für das

 Kindergeld

danach folgende Zahlen:

Jahr

1. Kind

2. Kind

3. Kind

ab 4. Kind

2010

184 EUR

184 EUR

190 EUR

215 EUR

2015

188 EUR

188 EUR

194 EUR

219 EUR

2016

190 EUR

190 EUR

196 EUR

221 EUR

 

2. Aus- und Nachzahlung voraussichtlich ab September/Oktober 2015 :

Bedingt durch die Verkündung des Gesetzespakets kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Umsetzung der Auszahlung des erhöhten Kindergeldes noch etwas dauern. Optimisten gehen davon aus, dass das erhöhte Kindergeld frühestens ab September 2015 gezahlt wird. Realistischer erscheint eine Auszahlung insb. auch der Nachzahlungsbeträge jedoch ab
Oktober 2015.

 

3. Sonderregelung zur Anrechnung für das Jahr 2015:

Vor dem Hintergrund verschiedener Anrechnungsvorschriften wurde insb. für die rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes eine gesetzliche Sonderregelung getroffen. Diese findet sich in dem

 Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes.

Nach dieser Sonderregelung sind Anrechnungen der Kindergelderhöhung im Jahr 2015 insgesamt ausgeschlossen. Eine Anrechnung auf Sozialleistungen erfolgt danach im Jahr 2015 nicht. Dies nicht nur für die Nachzahlung ab 01.01.2015 sondern auch für laufende Kindergeldzahlungen bis einschließlich zum 31.12.2015. Diese Ausnahme gilt nach Abs. 3 des Gesetztes auch für die Kindergeldanrechnung gem. § 1612b BGB beim zivilrechtlichen Unterhalt, d.h. im Jahr 2015 wird bis einschließlich 31.12.2015 „nur“ das bisherige Kindergeld hälftig angerechnet. Ab 2016 gilt dann sowohl bei der Anrechnung auf laufende Sozialleistungen als auch beim zivilrechtlichen Unterhalt wider der ganz normale Anrechnungsmodus.

 

Erfurt, den 10.08.2015

Frank Prescher
Rechtsanwalt
Anwaltsmediator

 

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RA Frank Prescher

Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige

Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes:

 

1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert:

 

bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in €

Kind

1. Altersstufe
0-5

(Geburt bis 6. Geburtstag)

2. Altersstufe
6-11

(6. bis 12. Geburtstag)

3. Altersstufe
12-17

(12. bis 18. Geburtstag)

bis 1.500,00 €

 1.+2.

225 € (317-92)

272 € (364-92)

334 € (426-92)

222 € (317-95)

269 € (364-95)

331 € (426-95)

209,50 € (317-107,50)

256,50 € (364-107,50)

318,50 € (426-107,50)

 

2. Die Selbstbehaltssätze 2015 steigen:

 

Unterhaltspflicht gegenüber:

Selbstbehalt alt
Stand 2013

Selbstbehalt neu
ab 2015
Minderjährigen Kindern und Kindern bis
21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulbildung befinden, wenn der Unterhaltspflichtige
nicht erwerbstätig ist:

800,00 €

880,00 €
Minderjährigen Kindern und Kindern bis
21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulbildung befinden, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

1000,00 €

1.080,00 €
Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.100,00 €

1200,00 €
anderen volljährigen Kindern

1.200,00 €

1.300,00 €
Eltern:

1.600,00 €

1.800,00 €

 

Die Original Düsseldorfer Tabelle 2015, wie sie jetzt vom namensgebenden OLG Düsseldorf veröffentlicht wurde, finden sie hier als ausdruckbare pdf-Datei zum Download:

 

Düsseldorfer Tabelle 2015.

 

Die Erhöhung des Selbstbehalts wird für die Fälle relevant, in welchen dem erwerbstätigen Unterhalts-schuldner nach Abzug der bestehenden Unterhaltsbedarfe weniger als 1.080,00 € verbleiben (sog. Mangelfall). Betroffen sind nicht nur Mangelfälle aus der Vergangenheit, sondern auch solche, die nach Abzug der Unterhaltsbedarfe unter die neue Selbstbehaltsgrenze von 1.080,00 € fallen.

 

Zum Beispiel musste bei einem bereinigtem Nettoeinkommen von 1.414,00 € und einem Unterhalts-bedarf von 334,00 € in den Jahren 2013 und 2014 noch der volle Unterhaltsbetrag gezahlt werden.

Ab 2015 besteht hier für den Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit seinen Zahlbetrag um exakt 80,00 € pro Monat, mithin um fast 24 % zu reduzieren.

 

Für den Unterhaltsberechtigten bedeutet dies, dass er de facto im Jahr 2015 mit 80,00 € weniger im Monat zurechtkommen muss.

 

Um Härten für den Unterhaltsberechtigten, insb. für minderjährige Kinder zu vermeiden, werden die Gerichte vermutlich wieder mehr Entscheidungen mit sog. fiktiven Einkommen treffen. Solange damit wie in den letzten Jahren maßvoll und zurückhaltend umgegangen wird, ist dies nicht zu beanstanden.

 

Wenn Sie in Ihrem konkreten Fall wissen wollen, ob eine Reduzierung des Kindesunterhalts möglich ist oder eine verlangte Reduzierung rechtmäßig ist, melden Sie sich einfach bei mir!

 

Erfurt, den 05.12.2014

 

Frank Prescher

Rechtsanwalt

Anwaltsmediator

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RA Frank Prescher

BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

Mit dem Renteneintritt des unterhaltspflichtigen Ehegatten ändert sich dessen Einkommenssituation in aller Regel so erheblich, dass die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich und notwendig ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann dies auch zum Ende der Pflicht zur Unterhaltszahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Berfristung führen.
Dies selbst dann, wenn der Unterhaltsberechtigte dauerhaft erkrankt ist.

In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte der unterhaltspflichtige Ehemann die Befristung des an seine Ehefrau zu zahlenden Unterhalts ab seinem Renteneintritt geltend gemacht.

Die Ehegatten waren bei Renteneintritt des Ehemanns bereits langjährig geschieden.

Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte somit während seiner Erwerbstätigkeit bereits langjährig Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau gezahlt.

Damit lagen bereits einige wesentliche Grundvoraussetzungen für die Befristung des Ehegattenunterhalts vor.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht – Familiengericht – wurde dem Begehren des Ehemanns auf Befristung stattgegeben.

Das Oberlandesgericht (OLG) sah dies in zweiter Instanz etwas anders, d.h. lehnte die Befristung des Unterhalts zum Renteneintritt ab, reduzierte aber den Unterhaltszahlbetrag deutlich.

Der BGH hat die zweitinstanzliche Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

In seiner Entscheidung positioniert sich der BGH im Ergebnis klar für eine Befristung.

Dabei schafft der BGH bei der maßgeblichen Frage eines ehebedingten Nachteils u.a. Klarheit dazu, dass eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten in der Regel kein ehebedingter Nachteil ist.

Soweit – wie im entschiedenen Fall – der Unterhaltsberechtigte ausreichende Altersvorsorgen aufbauen konnte, soll es nach der BGH-Entscheidung auch keinen ehebedingten Nachteil darstellen, dass ohne die Ehe durch den Unterhaltsberechtigten höhere Altersvorsorgen hätten gebildet werden können.

Im vom BGH entschiedenen Fall lagen somit keine ehebedingten Nachteile (mehr) vor, so dass eine Befristung möglich ist.

Die für eine Befristung notwendige Abwägung wollte der BGH dem OLG allerdings nicht abnehmen und hat die Sache daher an das OLG zurückverwiesen.

Vor dem OLG hat der unterhaltspflichtige Ehemann nach den Ausführungen des BGH begründete Aussicht auf eine endgültige Befristung seiner Unterhaltszahlungspflicht.

Nachdem seit dem Renteneintritt des Ehemann bis zu BGH-Entscheidung bereits drei Jahre vergangen sind, wird die spannendste Frage vor dem OLG nun sein, ob die Befristung, was durchaus möglich ist, rückwirkend zum Renteneintritt anerkannt wird oder aber zu einem späteren Zeitpunkt, etwa der BGH-Entscheidung.

Die vorangegangene Entscheidung des OLG und der darin zum Ausdruck kommende Versuch einer salomonischen Lösung, lässt eher letzteres vermuten. Für den Ehemann würde dies bedeuten, dass er eine Befristung erhält, jedoch nicht zum begehrten Zeitpunkt.

Er müsste – soweit er nicht ohnehin unter Vorbehalt gezahlt haben sollte – noch eine fixe Summe an Unterhalt nachzahlen.

Damit wäre dann aber endgültig Schluss mit der Zahlung von Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau.

Aus Sicht des unterhaltspflichtigen Ehemanns könnte man diese Lösung am besten mit dem Sprichwort: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“ umschreiben.

Unterhaltsberechtigte Ehegatten müssen sich nach der BGH-Entscheidung mehr denn je darauf einstellen, dass sie nicht (mehr) bis an ihr Lebensende Anspruch auf Unterhalt haben, sondern vielmehr nicht nur das Gesetz, sondern mehr und mehr auch die Gerichte erwarten, dass die Eigenverantwortung wahrgenommen und sich nicht auf der Einkommenssituation des anderen „ausgeruht“ wird.

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen.

Sie rundet die bisherige Rechtsprechung zum Thema Befristung von Ehegattenunterhalt zutreffend ab.

BGH, Beschluss vom 14.05.2014, Az.: XII ZB 301/12

Frank Prescher
Rechtsanwalt
Anwaltsmediator

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RA Frank Prescher

„Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!

Das OLG Bremen musste sich mit dem Begehren von Eltern auseinandersetzen, die ihrem Sprössling „Waldmeister“ als dritten Vornahmen geben wollten.

Das zuständige Standesamt hatte dieses Begehren der Eltern bereits abgelehnt und dazu darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ das Kind der Gefahr aussetzen würde, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.

Das OLG Bremen hat diese Auffassung des Standesamts zutreffend bestätigt und dabei u.a. darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ üblicherweise mit einer Geschmacksrichtung insb. für Speiseeis und Erfrischungsgetränke sowie der Pflanze assoziiert wird. Waldmeister als Vorname würde daher als lächerlich empfunden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Kind dem Standesamt und dem OLG Bremen für deren Entscheidungen sicher früher oder später noch dankbar sein wird.

Die Entscheidung zeigt, dass es in unserer „freiheitlichen“ Welt nichts gibt, was es nicht gibt.

Den enttäuschten Eltern bleibt, sollten sie die Entscheidung des OLG Bremen nicht akzeptieren, aber zumindest die Möglichkeit ihr Kind kreativ zu fördern und diesem dann „Waldmeister“ als Künstlernamen zu geben. Auf diese künstlerische Freiheit haben – anders als beim amtlichen Namensrecht – weder das Standesamt noch das OLG Bremen Einfluss.

OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014, Az.: 1 W 19/14

Frank Prescher
Rechtsanwalt
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RA Frank Prescher

Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit zur Frage der Verwirkung von Elternunterhalt

Die Hürden für eine Verwirkung, d.h. für einen Ausschluss der Unterhaltspflicht von Kindern gegen über deren Eltern und Großeltern, sind und bleiben nach dem BGH-Beschluss vom 12.02.2014, Aktenzeichen: XII ZB 607/12, sehr hoch.

Im entschiedenen Fall wurde ein gut verdienender Beamter von der Hansestadt Bremen auf ca. 9.000,00 € Heimkosten in Anspruch genommen.

Die Höhe des geltend gemachten übergegangenen Unterhaltsanspruchs war in der Revisionsinstanz vor dem BGH unstreitig.

Es ging „nur“ noch um die Rechtsfrage der Verwirkung.

Diese hat der BGH klar verneint und den beklagten Beamten zur Zahlung verurteilt.

Der Kontaktabbruch des Vaters und die Enterbung des in Anspruch genommenen Sohnes reichen nach klarer Aussage des BGH für eine Verwirkung der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt nicht aus.

Relevant bzw. bitter ist die Entscheidung vor allem für Kinder, deren Eltern im Alter verarmen oder welche, wie im vorliegenden Fall, die horrenden Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim nicht vollständig selbst tragen können.

Normalverdiener mit unterhaltspflichtigen Kindern müssen sich insoweit kaum Sorgen machen.

Der Selbstbehaltssatz beim Elternunterhalt beträgt derzeit 1.600,00 € und ist damit deutlich höher als etwa beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt.

Zudem steht der Elternunterhalt und der Unterhalt von sonstigen Verwandent insb. Großeltern in der Rangfolge des § 1609 BGB erst an 6. bzw. 7. Stelle, d.h. zuerst werden alle anderen Unterhaltspflichten und der Selbstbehalt vom Einkommen abgezogen.

In vielen Fällen besteht daher schon kein Unterhaltsanspurch welcher auf Sozialleistungsträger übergehen kann.

Bestehen allerdings keine anderen vorrangigen Unterhaltspflichten mehr, kann insb. bei noch Berufstätigen der Selbstbehalt von 1.600,00 € nicht selten überschritten werden, so dass dann Unterhalt in Höhe der Differenz zwischen Einkommen und Selbstbehalt geschuldet ist.

So war es offenbar in dem vom BGH entschiedenen Fall, welcher dem Unterhaltspflichtigen Sohn – anders als Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz – in der Revisionsinstanz nicht helfen wollte.

Die Entscheidung ist rechtsdogmatisch korrekt, d.h. fügt sich in die bisherige zurückhaltende Rechtsprechung zur Verwirkung ein.

Darüber, ob die Entscheidung die Überschrift im Namen des Volkes verdient hat, d.h. dem Rechtsempfinden einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht, kann man dagegen trefflich streiten.

 

Frank Prescher
Rechtsanwalt
Anwaltsmediator

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