Einträge von RA Frank Prescher

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BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig

Konkret ging es um Emails, welche auch an nicht über Facebook registrierte Nutzer versendet wurden. Geklagt hatte dagegen ein Verbraucherverband, welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als höchstes deutsches Zivilgericht nun Recht gegeben hat. Wer Näheres wissen will kann es konkret nachlesen in der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2016 vom heutigen 14.02.2016. Diese ist unter folgendem […]

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Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015

  Seit 22.07.2015 ist es amtlich: Das angekündigte und mehr als überfällige „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ wurde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Damit werden sowohl das Kindergeld also auch die steuerlichen Freibeträge erstmals seit 2010 erhöht. […]

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Kindergelderhöhung 2015 und 2016

  1. Fakten und Zahlen: Die von der Politik vollmundig versprochene und mehr als überfällige Kindergelderhöhung ist seit dem 22.07.2015 verbindlich gesetzlich geregelt. Sie ist Bestandteil des Gesetzgebungspakets mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Paket im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 […]

Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen

Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Verurteilung eines Arbeitgebers zur Zahlung von 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich krank gemeldet und legte dem Arbeitnehmer nacheinander mehrere Krankschreibungen vor. Auf Nachfrage teilte sie dem Arbeitgeber zuletzt mit, dass sie einen Bandscheibenvorall hätte. […]

Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige

Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes:   1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert:   bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in € Kind 1. Altersstufe 0-5 (Geburt bis 6. Geburtstag) 2. Altersstufe 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) 3. Altersstufe 12-17 (12. bis 18. Geburtstag) […]

BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

Mit dem Renteneintritt des unterhaltspflichtigen Ehegatten ändert sich dessen Einkommenssituation in aller Regel so erheblich, dass die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich und notwendig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann dies auch zum Ende der Pflicht zur Unterhaltszahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Berfristung führen. Dies selbst dann, wenn der Unterhaltsberechtigte dauerhaft erkrankt […]

„Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!

Das OLG Bremen musste sich mit dem Begehren von Eltern auseinandersetzen, die ihrem Sprössling „Waldmeister“ als dritten Vornahmen geben wollten. Das zuständige Standesamt hatte dieses Begehren der Eltern bereits abgelehnt und dazu darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ das Kind der Gefahr aussetzen würde, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden. Das OLG Bremen hat diese Auffassung des […]

Vorsicht beim Online-Kauf ab 13.06.2014

Am Freitag, den 13.06.2014, tritt eine sehr umfangreiche sog. Verbraucherrechtsrefom in Kraft. Diese beinhalte u.a. auch eine Neuregelung zu den Rücksendekosten bei Fernabsatzgeschäften. Bei Online-Bestellungen konnten bislang nach deutschem Recht Rücksendekosten von Verbrauchern bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts durch Online-Händler nur bei Bestellungen bis max. 40,- € verlangt werden. Diese Obergrenze fällt zum Nachteil […]

Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit zur Frage der Verwirkung von Elternunterhalt

Die Hürden für eine Verwirkung, d.h. für einen Ausschluss der Unterhaltspflicht von Kindern gegen über deren Eltern und Großeltern, sind und bleiben nach dem BGH-Beschluss vom 12.02.2014, Aktenzeichen: XII ZB 607/12, sehr hoch. Im entschiedenen Fall wurde ein gut verdienender Beamter von der Hansestadt Bremen auf ca. 9.000,00 € Heimkosten in Anspruch genommen. Die Höhe […]

Bundesgerichtshof weist Musikindustrie bzgl. Urheberrechtsabmahnungen weiter in die Schranken

Der Bundesgerichtshof hat nach der Pressemitteilung Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 folgendes entschieden: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.“ Urheberrechtsverletzungen werden […]