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AKTUELLES

Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren

Die Entscheidung ist unter folgendem Link abzurufen. Die Entscheidung im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 348/13 Verkündet am: 28. Oktober 2014 BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig […]

Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Am 28.10.2014 haben zur Verjährungsfrage mehrere mündliche Verhandlungen des BGH stattgefunden. Im Ergebnis sind nur solche Forderungen verjährt, deren Entstehung länger als 10 Jahre zurückliegt (Höchstfrist der Verjährung), aber der Verjährungsbeginn sei Ende 2011, so dass etwaige Ansprüche noch dieses Jahr geltend gemacht werden müssen. Die entsprechende […]

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen

zu BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 Dieser Beitrag knüpft an einen älteren Beitrag an. Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH zum Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs erwartet. Die entsprechende Pressemitteilung des BGH ist hier veröffentlicht. Die mündliche Verhandlung im Verfahren 348/13 ist bereits am 28.10.2014, 9.00 Uhr. Das Amtsgericht M’gladbach (36 […]

BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

Mit dem Renteneintritt des unterhaltspflichtigen Ehegatten ändert sich dessen Einkommenssituation in aller Regel so erheblich, dass die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich und notwendig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann dies auch zum Ende der Pflicht zur Unterhaltszahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Berfristung führen. Dies selbst dann, wenn der Unterhaltsberechtigte dauerhaft erkrankt […]

„Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!

Das OLG Bremen musste sich mit dem Begehren von Eltern auseinandersetzen, die ihrem Sprössling „Waldmeister“ als dritten Vornahmen geben wollten. Das zuständige Standesamt hatte dieses Begehren der Eltern bereits abgelehnt und dazu darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ das Kind der Gefahr aussetzen würde, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden. Das OLG Bremen hat diese Auffassung des […]

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