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Michael Offermanns

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AKTUELLES

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Kindergelderhöhung 2015 und 2016

  1. Fakten und Zahlen: Die von der Politik vollmundig versprochene und mehr als überfällige Kindergelderhöhung ist seit dem 22.07.2015 verbindlich gesetzlich geregelt. Sie ist Bestandteil des Gesetzgebungspakets mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Paket im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 […]

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Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/15 Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung über die Aussetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) zu befinden. Die Antragsteller, 2 Makler die im Bereich der […]

BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

(Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf […]

Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen

Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Verurteilung eines Arbeitgebers zur Zahlung von 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich krank gemeldet und legte dem Arbeitnehmer nacheinander mehrere Krankschreibungen vor. Auf Nachfrage teilte sie dem Arbeitgeber zuletzt mit, dass sie einen Bandscheibenvorall hätte. […]

Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige

Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes:   1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert:   bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in € Kind 1. Altersstufe 0-5 (Geburt bis 6. Geburtstag) 2. Altersstufe 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) 3. Altersstufe 12-17 (12. bis 18. Geburtstag) […]

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