Zum 01.01.2020 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfssätze steigen infolge der Erhöhung von Sozialleistungen kräftig. Beim Mindestunterhalt in der mittleren Einkommensstufe für das 1. und 2. Kind erhöht sich der Zahlbetrag ab 01.01.2020 auf 322,- €/Monat. Das sind 18,- €/Monat mehr als im zweiten Halbjahr 2019. Die Unterhaltsgläubiger bzw. die betreuenden Elternteile […]
Auch für das Jahr 2019 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese ist gültig ab 01.01.2019. Bei den Einkommensgruppen und Selbstbehaltssätzen gibt es zu der für 2018 gültigen Tabelle keine Veränderungen. Bei den volljährigen Kindern und zwar egal ob bei einem Elternteil oder außerhalb wohnend, gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die fehlende Anpassung in […]
Konkret ging es um Emails, welche auch an nicht über Facebook registrierte Nutzer versendet wurden. Geklagt hatte dagegen ein Verbraucherverband, welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als höchstes deutsches Zivilgericht nun Recht gegeben hat. Wer Näheres wissen will kann es konkret nachlesen in der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2016 vom heutigen 14.02.2016. Diese ist unter folgendem […]
Seit 22.07.2015 ist es amtlich: Das angekündigte und mehr als überfällige „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ wurde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Damit werden sowohl das Kindergeld also auch die steuerlichen Freibeträge erstmals seit 2010 erhöht. […]
1. Fakten und Zahlen: Die von der Politik vollmundig versprochene und mehr als überfällige Kindergelderhöhung ist seit dem 22.07.2015 verbindlich gesetzlich geregelt. Sie ist Bestandteil des Gesetzgebungspakets mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Paket im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 […]
Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Verurteilung eines Arbeitgebers zur Zahlung von 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich krank gemeldet und legte dem Arbeitnehmer nacheinander mehrere Krankschreibungen vor. Auf Nachfrage teilte sie dem Arbeitgeber zuletzt mit, dass sie einen Bandscheibenvorall hätte. […]
Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes: 1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert: bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in € Kind 1. Altersstufe 0-5 (Geburt bis 6. Geburtstag) 2. Altersstufe 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) 3. Altersstufe 12-17 (12. bis 18. Geburtstag) […]
Mit dem Renteneintritt des unterhaltspflichtigen Ehegatten ändert sich dessen Einkommenssituation in aller Regel so erheblich, dass die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich und notwendig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kann dies auch zum Ende der Pflicht zur Unterhaltszahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Berfristung führen. Dies selbst dann, wenn der Unterhaltsberechtigte dauerhaft erkrankt […]
Das OLG Bremen musste sich mit dem Begehren von Eltern auseinandersetzen, die ihrem Sprössling „Waldmeister“ als dritten Vornahmen geben wollten. Das zuständige Standesamt hatte dieses Begehren der Eltern bereits abgelehnt und dazu darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ das Kind der Gefahr aussetzen würde, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden. Das OLG Bremen hat diese Auffassung des […]
Am Freitag, den 13.06.2014, tritt eine sehr umfangreiche sog. Verbraucherrechtsrefom in Kraft. Diese beinhalte u.a. auch eine Neuregelung zu den Rücksendekosten bei Fernabsatzgeschäften. Bei Online-Bestellungen konnten bislang nach deutschem Recht Rücksendekosten von Verbrauchern bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts durch Online-Händler nur bei Bestellungen bis max. 40,- € verlangt werden. Diese Obergrenze fällt zum Nachteil […]