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AKTUELLES

SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Heilbronn. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches geredet worden. Kläger nach Sturz unter Alkoholeinfluss längere Zeit arbeitsunfähig Kläger war ein 58 Jahre […]

BGH: Falschparker müssen keine unangemessen hohen Abschleppkosten zahlen

zu BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 . Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014 hervor, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung bestätigt […]

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BGH: Versorgung eines verpachteten Grundstücks mit Strom führt zu stillschweigendem Liefervertrag mit Pächter

zu BGH, Urteil vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/13. Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein Grundstück mit Strom, ohne dass es einen schriftlichen Liefervertrag gibt, und hat der Grundstückseigentümer das Grundstück verpachtet, so kommt bei Stromverbrauch durch den Pächter mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande. Deswegen müsse sich das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an […]

Mindestlohn-Erhöhung kommt früher als zunächst geplant

Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (BT-Drs. 18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales am 02.07.2014 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am 03.07.2014 wird […]

BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

zu BGH, Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 . Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden (Az.: VI ZR 281/13). Sachverhalt Die Klägerin fuhr im Jahr […]

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