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AKTUELLES

LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit Kündigung ohne Abmahnung

zu LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13. Einem Arbeitnehmer, der den PC ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar (Entscheidung vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13). 17.429 Dateien heruntergeladen Der Arbeitgeber suchte […]

Vorsicht beim Online-Kauf ab 13.06.2014

Am Freitag, den 13.06.2014, tritt eine sehr umfangreiche sog. Verbraucherrechtsrefom in Kraft. Diese beinhalte u.a. auch eine Neuregelung zu den Rücksendekosten bei Fernabsatzgeschäften. Bei Online-Bestellungen konnten bislang nach deutschem Recht Rücksendekosten von Verbrauchern bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts durch Online-Händler nur bei Bestellungen bis max. 40,- € verlangt werden. Diese Obergrenze fällt zum Nachteil […]

Zustimmung zur Mieterhöhung bei Veräußerung des Mietobjektes

Zu BGH VIII ZR 203/13 Soweit die Voraussetzungen des § 558 BGB erfüllt sind, d.h. ein Mietverhältnis mindestens 15 Monate lang besteht, die letzte Mieterhöhung ein Jahr zurückliegt und die Miete nicht etwa durch automatische Wertsicherungsklauseln oder Indexmieten erhöht werden kann, kann der Vermieter die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen. […]

Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit zur Frage der Verwirkung von Elternunterhalt

Die Hürden für eine Verwirkung, d.h. für einen Ausschluss der Unterhaltspflicht von Kindern gegen über deren Eltern und Großeltern, sind und bleiben nach dem BGH-Beschluss vom 12.02.2014, Aktenzeichen: XII ZB 607/12, sehr hoch. Im entschiedenen Fall wurde ein gut verdienender Beamter von der Hansestadt Bremen auf ca. 9.000,00 € Heimkosten in Anspruch genommen. Die Höhe […]

Bundesgerichtshof weist Musikindustrie bzgl. Urheberrechtsabmahnungen weiter in die Schranken

Der Bundesgerichtshof hat nach der Pressemitteilung Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 folgendes entschieden: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.“ Urheberrechtsverletzungen werden […]

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