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AKTUELLES

Kündigung wegen Facebook Bildern?!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Kinderkrankenpflegerin, die Fotos eines von ihr auf der Kinderintensivstation betreuten Kindes bei Facebook veröffentlich hatte, für unwirksam erachtet. Zwar könne die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier sei eine Kündigung – auch eine ordentliche – aber aufgrund […]

Verbraucherkredit – Rückforderung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte

Zu BGH XI ZR 170/13 Zur vorgenannten Entscheidung liegt bislang nur die Pressemitteilung vor, die Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils des BGH steht noch aus. (UPDATE: Link zum Urteil am Ende des Beitrags) Mit dieser Entscheidung stehen die Chancen für Verbraucher sehr gut, bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückzufordern. Der BGH stellte in oben genannter Entscheidung fest, […]

AG München: Streit mit Nachbarn rechtfertigt keinen Video-Türspion

zu AG München, Urteil vom 04.12.2013 – 413 C 26749/13. Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kamera aus Angst vor den Nachbarn eingesetzt wird. Denn die Videoüberwachung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, so das Amtsgericht München (Urteil vom 04.12.2013, Az.: 413 C 26749/13, […]

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