Unterhalt 2020 – Eine schöne Bescherung zum Jahresanfang?!
Zum 01.01.2020 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfssätze steigen infolge der Erhöhung von Sozialleistungen kräftig. Beim Mindestunterhalt in der mittleren Einkommensstufe für das 1. und 2. Kind erhöht sich der Zahlbetrag ab 01.01.2020 auf 322,- €/Monat. Das sind 18,- €/Monat mehr als im zweiten Halbjahr 2019. Die Unterhaltsgläubiger bzw. die betreuenden Elternteile […]
Unterhalt 2019 – Zwei unterschiedliche Halbjahre
Auch für das Jahr 2019 gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese ist gültig ab 01.01.2019. Bei den Einkommensgruppen und Selbstbehaltssätzen gibt es zu der für 2018 gültigen Tabelle keine Veränderungen. Bei den volljährigen Kindern und zwar egal ob bei einem Elternteil oder außerhalb wohnend, gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die fehlende Anpassung in […]
BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig
Konkret ging es um Emails, welche auch an nicht über Facebook registrierte Nutzer versendet wurden. Geklagt hatte dagegen ein Verbraucherverband, welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als höchstes deutsches Zivilgericht nun Recht gegeben hat. Wer Näheres wissen will kann es konkret nachlesen in der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2016 vom heutigen 14.02.2016. Diese ist unter folgendem […]
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- Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
- Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
- BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
- „Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
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