Verbraucherkredit – Rückforderung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte
Zu BGH XI ZR 170/13 Zur vorgenannten Entscheidung liegt bislang nur die Pressemitteilung vor, die Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils des BGH steht noch aus. (UPDATE: Link zum Urteil am Ende des Beitrags) Mit dieser Entscheidung stehen die Chancen für Verbraucher sehr gut, bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückzufordern. Der BGH stellte in oben genannter Entscheidung fest, […]
AG München: Streit mit Nachbarn rechtfertigt keinen Video-Türspion
zu AG München, Urteil vom 04.12.2013 – 413 C 26749/13. Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kamera aus Angst vor den Nachbarn eingesetzt wird. Denn die Videoüberwachung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, so das Amtsgericht München (Urteil vom 04.12.2013, Az.: 413 C 26749/13, […]
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- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
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