Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!
Geplant ist die Einführung ab Beginn des kommenden Jahres. Grundsätzlich sind bei einer Neuvermietung dann die in Erfurt erzielten Mieten für vergleichbare Wohnungen zu berücksichtigen und der Mietpreis bei Neuvermietung mit einem Zuschlag von 10% über den üblich erzielten Mieten gedeckelt, § 556d BGB. Anhaltspunkte für die durchschnittliche Höhe ergeben sich aus dem aktuellen Mietspiegel […]
Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“
(Quelle: TLZ vom 28.09.2015) Eins vorab, leider bin ich nicht dieser Mediator, oder sollte ich sagen zum Glück? Das Vorhaben Nordhäuser Straße, Erfurt stösst nicht nur bei den direkt betroffenen Anwohnern auf Gegenwehr, sondern auch in weiten Teilen auf Unverständnis. Aber die Lösung ist nun gefunden, ein Mediator soll es richten! „So nicht!!! Hier ist […]
Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015
Seit 22.07.2015 ist es amtlich: Das angekündigte und mehr als überfällige „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ wurde nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 Teil 1, Nr. 30, Seite 1202 ff. verkündet. Damit werden sowohl das Kindergeld also auch die steuerlichen Freibeträge erstmals seit 2010 erhöht. […]
Die 20 neuesten Blog Beiträge
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- Unterhalt 2020 – Eine schöne Bescherung zum Jahresanfang?!
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- Kindergelderhöhung 2015 und 2016
- Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)
- BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
- Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
- Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
- Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
- Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
- BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
- „Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
- SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall