Kindergelderhöhung 2015 und 2016
1. Fakten und Zahlen: Die von der Politik vollmundig versprochene und mehr als überfällige Kindergelderhöhung ist seit dem 22.07.2015 verbindlich gesetzlich geregelt. Sie ist Bestandteil des Gesetzgebungspakets mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Paket im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015 […]
Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2015 – 1 BvQ 9/15 Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag im Wege der einstweiligen Anordnung über die Aussetzung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) zu befinden. Die Antragsteller, 2 Makler die im Bereich der […]
BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
(Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf […]
Die 20 neuesten Blog Beiträge
- Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 240 EGBGB)
- „Corona-Erlass“ vom TMASGFF vom 19.03.2020
- Die (gewerbliche) Miete und der Virus
- Unterhalt 2020 – Eine schöne Bescherung zum Jahresanfang?!
- Unterhalt 2019 – Zwei unterschiedliche Halbjahre
- BGH erklärt „Freunde finden“ Funktion von Facebook für wettbewerbswidrig
- Die Mietpreisbremse kommt 2016 in Erfurt und Jena!
- Nordhäuser Straße Erfurt: „Ein Mediator soll es richten!“
- Unterhalt 2015 – Update: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.08.2015
- Kindergelderhöhung 2015 und 2016
- Maklerrecht: Keine Aussetzung des Bestellerprinzips (§ 2 Abs. 1a WoVermG n.F.)
- BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
- Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
- Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
- Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
- Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verbraucherdarlehen
- BGH schafft weitere Klarheit zur Frage der Befristung von Ehegattenunterhalt – hier bei Renteneintritt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
- „Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
- SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall