Arbeitgeber muss 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin für eine rechtswidrige Videoüberwachung im Privatbereich zahlen
Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) die Verurteilung eines Arbeitgebers zur Zahlung von 1.000,00 € Schmerzensgeld an eine Arbeitnehmerin bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich krank gemeldet und legte dem Arbeitnehmer nacheinander mehrere Krankschreibungen vor. Auf Nachfrage teilte sie dem Arbeitgeber zuletzt mit, dass sie einen Bandscheibenvorall hätte. […]
Unterhalt 2015 – Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat am 04.12.2014 die Zahlen zur gleichnamigen Düsseldorfer Tabelle für 2015 bekanntgegeben. Danach gilt grob zusammengefasst folgendes: 1. Unterhalsbedarfssätze 2015 bleiben unverändert: bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts-pflichtigen in € Kind 1. Altersstufe 0-5 (Geburt bis 6. Geburtstag) 2. Altersstufe 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) 3. Altersstufe 12-17 (12. bis 18. Geburtstag) […]
Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
Die Entscheidung ist unter folgendem Link abzurufen. Die Entscheidung im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 348/13 Verkündet am: 28. Oktober 2014 BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig […]
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