„Waldmeister“ ist kein geeigneter Vorname für ein Kind!
Das OLG Bremen musste sich mit dem Begehren von Eltern auseinandersetzen, die ihrem Sprössling „Waldmeister“ als dritten Vornahmen geben wollten. Das zuständige Standesamt hatte dieses Begehren der Eltern bereits abgelehnt und dazu darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „Waldmeister“ das Kind der Gefahr aussetzen würde, der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden. Das OLG Bremen hat diese Auffassung des […]
SG Heilbronn: Sturz unter Alkoholeinfluss bei Tagung ist Arbeitsunfall
Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Heilbronn. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches geredet worden. Kläger nach Sturz unter Alkoholeinfluss längere Zeit arbeitsunfähig Kläger war ein 58 Jahre […]
BGH: Falschparker müssen keine unangemessen hohen Abschleppkosten zahlen
zu BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 . Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2014 hervor, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung bestätigt […]
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- Entscheidung des BGH zur Verjährungsproblematik bei Bearbeitungsgebühren
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